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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der über diese Webseite angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend „Services“ genannt) durch alle registrierten Nutzer (im Folgenden „Mitglieder“ oder „Nutzer“). Vertragspartner sind der Betreiber der Webseite (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und die jeweiligen Nutzer. Mit der Registrierung und der Nutzung der Services erklären sich die Mitglieder ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden.

Änderungen dieser AGB werden den Nutzern in geeigneter Form, beispielsweise per E-Mail oder durch einen Hinweis auf der Webseite, bekanntgegeben. Ein Widerspruch gegen geänderte AGB führt zur Beendigung des Nutzerverhältnisses.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt seinen Mitgliedern eine Reihe von Online-Diensten zur Verfügung, die insbesondere die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die Abwicklung von EEG-Abrechnungen sowie weitere damit zusammenhängende Services umfassen.

Zu den verarbeiteten Daten gehören unter anderem:

  • Persönliche Identifikationsdaten wie Anrede, Vorname, Nachname
  • Kontaktdaten, insbesondere Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
  • Wirtschaftlich relevante Daten wie Umsatzsteuer-ID
  • Sensible Zahlungsdaten, die verschlüsselt gespeichert werden (z. B. Kontoinhaber, IBAN, BIC)
  • Weitere Informationen, wie etwa Zählerpunkte (MeterPoints) und vertragliche Einwilligungen

Die Services werden unter Einhaltung der jeweils aktuellen technischen Standards sowie unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben erbracht.

3. Vertragsschluss, -änderung und -beendigung

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung auf der Webseite und die ausdrückliche Bestätigung der Nutzungsbedingungen zustande. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen an den AGB sowie an den angebotenen Services vorzunehmen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

Der Nutzer hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs kann das bestehende Nutzerverhältnis beendet werden. Die Kündigung des Vertrages erfolgt unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Nach Vertragsende werden alle personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen entweder gelöscht oder anonymisiert.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Nutzungsentgelte

Für kostenpflichtige Leistungen gelten die jeweils aktuellen Preislisten, die integraler Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen sind. Die Abrechnung erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten Modalitäten, wobei der Nutzer alle anfallenden Gebühren pünktlich zu entrichten hat.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu den kostenpflichtigen Services vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder das Nutzerverhältnis zu kündigen.

5. Nutzungsrechte und Pflichten der Mitglieder

Mit der Registrierung erhält das Mitglied ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den angebotenen Services. Die Mitglieder verpflichten sich, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und jede missbräuchliche Nutzung zu unterlassen.

Die Nutzer sind verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Bestimmungen sowie diese AGB bei der Nutzung der Services einzuhalten. Insbesondere sind sie dazu angehalten, Änderungen in ihren persönlichen Daten (wie Adresse oder E-Mail-Adresse) zeitnah zu aktualisieren.

6. Haftungsausschluss und Risikohinweise

Der Anbieter setzt umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten. Dennoch übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die aus folgenden Gründen entstehen:

  • Unbefugter Zugriff durch Dritte (z. B. Hackerangriffe, Phishing, Datenlecks)
  • Technische Ausfälle, Systemstörungen, Softwarefehler oder unvorhergesehene Unterbrechungen
  • Sicherheitslücken bei externen Dienstleistern, auf die der Anbieter keinen unmittelbaren Einfluss hat
  • Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, von den Parteien nicht beeinflussbaren Umständen
  • Unsachgemäßer oder fahrlässiger Nutzung der Services durch den Nutzer

Jedes Mitglied erklärt sich damit einverstanden, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die aus einem unbefugten Zugriff, Datenverlust oder Sicherheitsvorfällen resultieren – es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Anbieters.

7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung des Anbieters grundsätzlich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit eine entsprechende gesetzliche Haftung besteht.

8. Widerrufsrecht und Vertragsbeendigung

Sofern anwendbar, haben Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die genauen Regelungen hierzu werden gesondert auf der Webseite erläutert. Sowohl der Anbieter als auch das Mitglied können das Vertragsverhältnis kündigen, wobei die jeweils geltenden Kündigungsfristen einzuhalten sind.

Im Falle einer Vertragskündigung werden alle personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, gelöscht oder anonymisiert.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.